Artikel der Papenteicher Nachrichten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in diesem Bereich können Sie die Beiträge der Gemeinde Meine zum Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Papenteich, den Papenteicher Nachrichten bereits direkt nach Redaktionsschluss lesen. 
Redaktionsschluss und Erscheinen der Papenteicher Nachrichten liegen meist drei Wochen auseinander, wodurch die Texte nicht immer besonders aktuell erscheinen. 
Ich hoffe, Sie lesen meine Beiträge mit Interesse und können daraus aktuelle Informationen entnehmen.
 

 

UHB03

 Ihre Ute Heinsohn-Buchmann

 

PN 04-2018 / Gemeinde Meine

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

endlich ist er da, der Frühling, zumindest dem Kalender nach. Mit dem Frühlingsanfang kam nahezu zeitgleich die Baugenehmigung für die neue Kindertagesstätte in Bechtsbüttel.
Dort sind die ersten Arbeiten gemacht, der Kran steht, und die Grundsteinlegung steht bevor.

       Im Finanzausschuss der Gemeinde stand die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Meine über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf der Tagesordnung.
Die Samtgemeinde Papenteich hat die Gemeinde gebeten, die Frage zu prüfen, da die Gemeinde Meine im Papenteich die einzige Gemeinde ist, die diese Satzung noch hat.
Alle anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Papenteich haben die Satzung bereits abgeschafft.

Wir hatten zu dem Tagesordnungspunkt anwaltlichen Beistand hinzugezogen.

Es war interessant zu erfahren, dass die meisten Gemeinden außerhalb des Papenteich diese Satzung noch haben.
Die Abschaffung einer solchen Satzung ist in der Regel mit der Erhöhung der Grundsteuer verbunden. Dies zeigt, dass es sich eine Gemeinde leisten können muss,
ihre Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen.

Es war weiter interessant zu erfahren, dass eine Satzung angewendet werden muss. Es existiert die so genannte Beitragserhebungspflicht.
Eine Gemeinde darf nicht entscheiden, ob sie ihre Satzung anwenden will oder aber eben nicht. Wenn es die Satzung gibt, sind im geregelten Fall auch
Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Um beitragspflichtige Maßnahme handelt es sich, wenn die Maßnahme nachhaltig ist und einen deutlich sichtbaren Vorteil bringt.
An dieser Stelle kann man sicher streiten: Wann ist eine Maßnahme nachhaltig? Oder wann hat eine Maßnahme einen deutlich sichtbaren Vorteil gebracht?
Es dürfte in vielen Fällen unsicher sein, ob eine beitragspflichtige Maßnahme vorliegt oder nicht.

Die Verjährung tritt vier Jahre, nachdem die Beitragspflicht entstanden ist, ein. Die Beitragspflicht entsteht allerdings erst mit den entsprechenden Ratsbeschlüssen.

Diskutiert wurde auch eine rückwirkende Aufhebung der Satzung. Dies ist problematisch, da mit einer rückwirkenden Aufhebung gegebenenfalls auf Beiträge verzichtet
werden könnte, wodurch die Gemeinde ihre Beitragserhebungspflicht verletzen würde.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine Satzung teilweise bzw. punktuell aufzuheben.

Die Diskussion im Ausschuss hat viele neue Gesichtspunkte hervorgebracht, die nochmals in den Fraktionen beraten werden sollen.
Im Sommer soll dann eine Entscheidung über das ob und gegebenenfalls wie der Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgen.

       Im Kultur-und Sportausschuss wurde am 20. März 2018 über den Hallenbedarf des TSV Meine 09 e.V. diskutiert. Der TSV Meine e.V. nutzt sowohl die Turnhalle
des Philipp–Melanchton–Gymnasiums, als auch die Turnhalle in der Grundschule Meine. Für diese Hallennutzungen hat die Gemeinde Meine pro Jahr Kosten in Höhe
von ca. 50.000,00 €. Wenn die Gemeinde Meine eine eigene Turnhalle baut, müssen diese Kosten eingespart werden, so dass auch diese Hallennutzungen entfallen.
Darüber hinaus bedeutet ein Turnhallenbau durch die Gemeinde Meine, dass alle Sportvereine der Gemeinde Meine diese Halle nutzen können.

Ungeachtet dieser Gedanken gibt es einen Beschluss des Kultur- und Sportausschusses aus dem Jahr 2017 zu dem Antrag des TSV Meine 09 e.V. für einen Hallenneubau.
Es wurde im Jahr 2017 beschlossen, dass der TSV Meine einen Belegungsplan vorlegt und auch konkretisiert, wann Hallenzeiten für wen fehlen.
Diese Bedarfszahlen wurden der Gemeinde bislang nicht vorgelegt. Der Vorsitzende des TSV Meine 09 e.V. versprach aber, die Zahlen nachzureichen.
Deshalb bleiben wir auch bei diesem Punkt in der Diskussion.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Kultur-und Sportausschusses am 20. März 2018 war die Frage der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Meine
an der Sanierung des Glockenturms auf dem Friedhof in Wedelheine.

Das Friedhofswesen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Papenteich. Deshalb stellt sich grundsätzlich die Frage einer finanziellen Beteiligung der
Gemeinde Meine nicht.

Allerdings hatte der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Papenteich mit der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass die notwendige Sanierung des Glockenturms
nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine finanziell an der Sanierung beteiligt, wobei die Samtgemeinde eine Beteiligung der Gemeinde Meine in Höhe
von 15.000,00 € für wünschenswert hält.

Damit ist derzeit die Beschlusslage in der Samtgemeinde so, dass die Sanierung des Glockenturms nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine an den
Sanierungskosten beteiligt.

Das Ergebnis der Diskussion im Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Meine ist zusammengefasst, dass die Samtgemeinde Papenteich verpflichtet ist,
den Glockenturm zu sanieren. Diese Pflicht lässt sich die Gemeinde Meine nicht aufbürden. Lediglich als Anerkennung der Verdienste des Wedelheiner Bürgers,
der sich um die Glocke, den Glockenturm und auch sonst für Wedelheine sehr verdient gemacht hat, und aus moralischer Verpflichtung hat sich der Kultur- und
Sportausschuss dafür ausgesprochen, für die Sanierung des Glockenturms 3.000,00 € zu bezahlen.

Auch soll der SV Wedes-Wedel die Kosten für die Anschaffung eines Ballfangzaunes von der Gemeinde Meine bezahlt bekommen.

      Im Jugend-und Seniorenausschuss gab es Berichte aus dem Jugendtreff in Bechtsbüttel, aus dem Jugendhaus in Meine aber auch aus dem selbstverwalteten
Jugendclub in Abbesbüttel, Die Angebote im Jugendtreff Bechtsbüttel und im Jugendhaus in Meine werden von den Jugendlichen sehr gut angenommen.
Die PowerPoint- Präsentation aus dem Jugendclub in Abbesbüttel begeisterte und zeigte dem Ausschuss, wie viel Eigeninitiative und auch eigene Mittel die
Jugendlichen in ihren Club investieren. Insgesamt gesehen machten die Berichte deutlich, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde Meine für die Jugendarbeit
gut angelegt sind.

Der Jugend-und Seniorenausschuss hat sich auch mit dem Antrag des Vereins Zuckerrübchen befasst, die Kosten für einen Rollstuhllift in Höhe von 17.731,60 €
zu übernehmen.

Vom Ausschuss wurde kritisiert, dass das Angebot veraltet ist, da es aus dem Jahr 2016 stammt. Kritisiert wurde auch, dass die Frage nach zusätzlichen Kosten,
beispielsweise durch die Aufstellung eines Kranes zur Montage des Liftes, nicht bedacht worden sind und die Frage nach laufenden Unterhaltungskosten keine
Berücksichtigung gefunden hat. Der Ausschuss hat deshalb dem Antrag nicht zugestimmt.

Im Jugend-und Seniorenausschuss wurde auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Situation in der Krippen-und Kindergartenlandschaft in der Gemeinde Meine
verändert, wenn unter anderem die Pläne der Landesregierung zur Beitragsfreiheit in den Kindergärten in die Tat umgesetzt werden. Fakt wird sein, dass die Mittel,
die die Landesregierung als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge vorsieht, nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Kosten zu decken.



Wenn die Landesregierung lediglich 55 % der Personalkosten nach dem Kindertagesstättengesetz übernimmt, bedeutet dies für die Gemeinde Meine zusätzliche
Kosten in Höhe von knapp 200.000,00 € im Jahr. Um genaue Aussagen treffen zu können, werden wir die endgültigen Entscheidungen der Landesregierung und
die Entscheidungen unserer Eltern abwarten müssen. Dennoch wollen und werden wir unsere Verpflichtungen im Kindertagesstättenbereich weiter erfüllen.

     Von den weiteren Ausschusssitzungen und auch von der Ratssitzung werde ich in der nächsten Ausgabe der Papenteicher Nachrichten berichten, da diese
Sitzungen bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden haben.

     Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf den Leinenzwang für Hunde in Niedersachsen vom 1. April bis zum 15. Juli hinzuweisen.
In dieser Zeit haben wir die besondere Schutzzeit in Waldgebieten und in der übrigen freien Landschaft.

     Ich weise auch darauf hin, dass am 30. April 2018 in Meine traditionell auf dem Marktplatz der Maibaum aufgestellt.
Bevor Sie also in den Mai hineintanzen, wäre es schön, wenn ich Sie beim Aufstellen des Maibaumes auf dem Marktplatz in Meine ab 17:30 Uhr begrüßen könnte.

 

Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann

 

 

 

 

PN 03-2018 / Gemeinde Meine

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

am 2. Februar 2018 hat in Wedelheine der Bürgerabend stattgefunden.

Thema war unter anderem, dass es an der nun barrierefrei ausgebauten Bushaltestelle in Wedesbüttel an der Sandstraße zwei Wartehäuschen gibt.
Zugegeben, es ist etwas ungewöhnlich. Die neue Bushaltestelle hat ein neues Wartehäuschen bekommen.
Das „alte“ Wartehäuschen hat aber durchaus seine Berechtigung. Es wurde oft von unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen gepflegt und sogar gestrichen;
das Buswartehäuschen hat -so glaube ich-als einziges Wartehäuschen im Papenteich sogar einen eigenen Wetterhahn.
Nicht nur deshalb soll dieses Wartehäuschen erhalten bleiben.

Ein weiteres zentrales Thema war die 1000 - Jahr-Feier in Wedesbüttel / Wedelheine im Jahr 2022. Schon auf dem Bürgerabend deutete sich an,
dass sich eine Gruppe finden wird, die Veranstaltungen für das tausendjährige Jubiläum organisieren wird.

Gewünscht wurde  für den Friedhof in Wedelheine ein Unterstand, der Schutz vor Sonne aber auch vor Regen bietet.
Da das Friedhofswesen komplett in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde fällt, müsste an dieser Stelle auch die Samtgemeinde tätig werden.

In diesem Zusammenhang steht auch die über die in der Presse schon ausführlich berichtete Auseinandersetzung zwischen der Samtgemeinde Papenteich
und der Gemeinde Meine über den Glockenturm auf dem Friedhof in Wedelheine, der dringend saniert werden muss.
Das Friedhofswesen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde. Deshalb ist die Sanierung des Glockenturms eine Aufgabe der Samtgemeinde Papenteich.
Wenn sich die Gemeinde Meine bereit erklärt, zu den Sanierungskosten dieses Glockenturms einen Zuschuss zu zahlen, dann lediglich aus Respekt vor dem Meiner
Bürger, der sich sowohl um die Glocke als auch um den Glockenturm sehr verdient gemacht hat.

Thema war auf dem Bürgerabend in Wedelheine, dass ein Teil vom Bürgersteig abgesackt ist.
Meine Bitte an dieser Stelle ist: Teilen Sie uns, der Gemeinde Meine, bitte zeitnah mit, wenn Sie so eine schadhafte, gefährliche Stelle in einem Fußweg bemerkt haben.
Am besten schicken Sie uns ein Foto mit der genauen Anschrift der Gefahrenstelle. Wir kümmern uns dann zeitnah um eine notwendige Ausbesserung der schadhaften Stelle.

Der Bürgerabend in Wedesbuettel wurde gefolgt vom „Fasselabend“ in Abbesbüttel. In Abbesbüttel war am 10. Februar 2018 das schnelle Internet ein zentrales Thema.
In Abbesbüttel sind immer noch einige Straßen nur unzureichend an das schnelle Netz angebunden. Die Telekom lässt sich beim Ausbau des Glasfasernetzes von
wirtschaftlichen Interessen leiten. Ich empfehle, setzen Sie sich direkt mit der Telekom in Verbindung, und klagen Sie dort Ihr Leid. An anderer Stelle hat solch ein
Verhalten schon dazu geführt, dass die Telekom geplante Leitungen nochmals verlängert und auch einen weiteren Schaltkasten errichtet hat.

Auf dem Bürgerabend in Ohnhorst war das zentrale Thema der Verkehr auf der K 64. Es wurde mehr Verkehr beklagt aber auch viel mehr Verkehrslärm.
Beklagt wurde aber auch, dass man sich um die Sicherheit der Kinder fürchtet, weil viel zu schnell gefahren wird.

Wir wollen hier Verkehrszählungen durchführen, um dann auch die Polizei einschalten zu können, damit unser Freund und Helfer tätig wird. Geplant ist auch,
Geschwindigkeitsmesstafeln aufzustellen.

Ein zentrales Thema auf allen Bürgerabenden war die Frage nach Laubcontainern in den einzelnen Ortsteilen.

Wir hatten im Herbst 2017 eine zentrale Sammelstelle für alle Ortsteile in der Gemeinde Meine. Laub wurde an zwei Samstagen kontrolliert abgegeben.
Dieser Service für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist sehr gut angenommen worden. Ob wir im Herbst Laubcontainer in den Ortsteilen aufstellen,
damit dann in den einzelnen Ortsteilen das Laub gesammelt werden kann, müssen wir diskutieren und dann zu gegebener Zeit im Rat entscheiden.

In der letzten Ausgabe der Papenteicher Nachrichten hatte ich berichtet, dass beim Verwaltungsgericht Braunschweig die mündliche Verhandlung im Hinblick
auf das „Alte Gemeindezentrum“ stattfindet.

Der Landkreis hat mit einer Verfügung der Gemeinde Meine aufgegeben, zum einen das alte Gemeindezentrum in ihrer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2011
zu bilanzieren. Zum anderen hat der Landkreis Gifhorn der Gemeinde aufgegeben, ihre Straßen lediglich 25 Jahre nicht aber 35 Jahre abzuschreiben.
Die Gemeinde Meine hat noch im Jahr 2016 eine Klage dagegen eingereicht. Nun hat am 13. Februar 2018 die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Das Gericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Meine zu keinem Zeitpunkt dinglich berechtigt im Hinblick auf das alte Gemeindezentrum gewesen ist.
Dies bedeutet, dass die Gemeinde Meine zu keinem Zeitpunkt als Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen war.

Das Verwaltungsgericht hat weiter die Frage ganz ausführlich erörtert, ob die Gemeinde Meine wirtschaftliche Eigentümerin des alten Gemeindezentrums gewesen ist.
Auch diese Frage hat das Gericht ausdrücklich verneint. Die Gemeinde Meine war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, den Eigentümer von der Nutzung auszuschließen!

Nach dieser ausführlichen Erörterung hat sich der Landkreis Gifhorn bereit erklärt, diesen Punkt in seiner Verfügung aufzuheben.
Dies bedeutet, dass die Gemeinde Meine das alte Gemeindezentrum nicht bilanzieren muss! Die Gemeinde  hat sich im Gegenzug verpflichtet,
ihre Straßen nicht 35 Jahre lang sondern lediglich 25 Jahre lang abzuschreiben. Ein entsprechender Vergleich wurde protokolliert, was den Vorteil hat,
dass die Auseinandersetzung abgeschlossen ist. Bei einem Urteil hätte jeder die Möglichkeit gehabt, noch einmal in die Berufung zu gehen.
So aber ist für die Gemeinde Meine die Frage des alten Gemeindezentrums abschließend geklärt. Nach unserer Auffassung ist der Landkreis Gifhorn in der Pflicht.
Er wurde vom Gericht auch ausdrücklich gefragt, weshalb er das Gebäude nicht für das Philipp -  Melanchton - Gymnasium nutzt.

Auch im Gemeindeamt gehen die Arbeiten voran. Das Dach ist wieder gedeckt, und Im Obergeschoss sind die neuen Fenster eingebaut.
Nun kann der Innenausbau im Obergeschoss folgen.

Die Sitzungsfolge der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Meine beginnt am 19. März 2018 mit dem Finanzausschuss, wird gefolgt am 20. März mit dem
Kultur- und Sportausschuss und am 21. März mit dem Ausschuss für Jugend und Senioren. Die Sitzungsfolge beginnt in der Tat in den Osterferien.
Es ließ sich aber nicht anders einrichten. Hauptthema wird in den Sitzungen der Haushalt für das Jahr 2018 sein. Der Haushaltsentwurf muss vorliegen
und in den Fraktionen beraten werden können, ehe die Sitzungen beginnen.

Die weiteren Sitzungen folgen nach Ostern, der Bauausschuss am 5. April, der Umwelt –und Planungsausschuss am 9. April und der Finanzausschuss am 10. April.
Der Verwaltungsausschuss wird dann am 11. April 2018 folgen. Der Gemeinderat wird sich dann erstmals im Jahr 2018 am 17. April zusammensetzen.

Auf eine Veranstaltung der Samtgemeinde möchte ich an dieser Stelle ebenfalls hinweisen. Es findet am 14. März 2018 der so genannte „Runde Tisch“ um 18:00 Uhr
im Jugendhaus in Meine statt. Alle Jugendlichen sind herzlich eingeladen. Sie haben hier die Möglichkeit, sich ganz zwanglos mit  Politikern auszutauschen und ihre
Wünsche und Vorstellungen mit Politikern zu diskutieren.

Bis zur nächsten Ausgabe der PN wünsche ich Ihnen einen schönen Frühlingsanfang und schöne Ostertage.

 

Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann

 Hier stehen Ihnen aktuelle und ältere Ausgaben als PDF zur Verfügung.

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