Gemeinde Meine

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Artikel der Papenteicher Nachrichten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in diesem Bereich können Sie die Beiträge der Gemeinde Meine zum Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Papenteich, den Papenteicher Nachrichten bereits direkt nach Redaktionsschluss lesen. 
Redaktionsschluss und Erscheinen der Papenteicher Nachrichten liegen meist drei Wochen auseinander, wodurch die Texte nicht immer besonders aktuell erscheinen. 
Ich hoffe, Sie lesen meine Beiträge mit Interesse und können daraus aktuelle Informationen entnehmen.
 

 

UHB03

 Ihre Ute Heinsohn-Buchmann

PN 07-2018 / Gemeinde Meine

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten wurde vom niedersächsischen Landtag beschlossen!
Dies bedeutet, dass auch in der Gemeinde Meine Eltern, deren Kinder am 1. August drei Jahre alt sind und einen Kindergarten besuchen,
keine Beiträge für den Kindergartenbesuch mehr entrichten müssen. Auch wenn es derzeit noch anders lautende Bescheide gibt,
können die Beitragszahlungen zum 1. August 2018 für den Kindergartenbesuch eingestellt werden.

Im Jugend und Seniorenausschuss der Gemeinde Meine konnte ich berichten, dass die rechtliche Überprüfung der Frage,
ob der Verein Zuckerrübchen zwei beratende Mitglieder für den Ausschuss benennen muss, abgeschlossen und die Frage zu bejahen ist.
Frau Albert und Frau Seurig sind vom Verein Zuckerrübchen benannt worden und haben bereits im Einvernehmen mit den Mitgliedern
des Ausschusses an der Ausschusssitzung als beratende Mitglieder teilgenommen.

Nachdem nun auch der Bericht von Herrn Oeter vorliegt, haben mit dem Verein und Herrn Oeter gemeinsam „Sondierungsgespräche“ stattgefunden.
Zwischen der Gemeinde Meine und dem Verein Zuckerrübchen besteht Einigkeit, dass das Ziel der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages sein soll,
der alle Streitpunkte der Vergangenheit regelt und der die Grundlage für eine zukünftige gedeihliche Zusammenarbeit bilden soll.

Im Jugend und Seniorenausschuss sind Berichte aus dem Jugendtreffs erfolgt, wobei für Bechtsbüttel hervorzuheben ist, dass die Einrichtung unter
der Leitung von Frau Körber-Müller gut angenommen worden ist.

In Abbesbüttel haben wir einen selbst verwalteten Jugendclub, der in der Ausschusssitzung gut vertreten war und von vielen Aktionen und weiteren Plänen
berichtete. Zurzeit steht dort alles im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft. Ob dies nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft in der
Vorrunde immer noch der Fall ist, können Sie vor Ort selbst überprüfen.

Der Meiner Jugendtreff plant die Umgestaltung des Außengeländes. Der Ausschuss möchte sich vor Ort ein Bild machen und auch den Bauausschuss
beteiligen, so dass der entsprechende Antrag zunächst vertagt worden ist.

Der Bauausschuss konnte sich vor Ort vom Baufortschritt der neuen Kindertagesstätte in Bechtsbüttel und von dem Fortschritt der Umbaumaßnahmen
im Gemeindeamt
überzeugen. Vor Ort konnte sich der Bauausschuss aber auch ein Bild von der Notwendigkeit von Unterhaltungsmaßnahmen für
Wirtschaftswege in Ohnhorst und Gravenhorst machen, obwohl die dort tätigen Landwirte schon selbst tätig geworden sind und auf eigene Kosten
mit Unterhaltungsmaßnahmen begonnen haben.

Der schlechte Zustand der Wirtschaftswege in der Gemeinde resultiert unter anderem von dem vielen Regen, der 2017 auf uns niederprasselte.
Er hat so ziemlich alle Wege derart aufgeweicht, dass die schweren Rübenlaster den Wegen dann mächtig zugesetzt haben.
Wir wollen gemeindeweit eine Prioritätenliste erstellen und diese dann abarbeiten. In der Regel sollte Mineralgemisch ausreichen, um die Wirtschaftswege
in einen ordentlichen Zustand zu versetzen, so dass sie auch wieder für Fußgänger und Radfahrer benutzbar sind.

Bei der Straßenschau wurden Bushaltestellen angefahren, die im Jahr 2019 barrierefrei ausgebaut werden sollen. Bei diesen Bushaltestellen handelt
es sich um die Haltestellen in Abbesbüttel am Unterdorf (Mittellandkanal), in Bechtsbüttel um die Haltestelle „Lauseheide“, in Ohnhorst um die
Haltestelle „Dorfplatz“ und in Meine um die Haltestellen Kuhweg / Zuckerallee.

Im Umwelt-und Planungsausschuss wurde die Anordnung von Tempo 30 in Abbesbüttel beschlossen. Dies kann die Gemeinde nicht selbst anordnen,
sondern muss einen entsprechenden Antrag beim Landkreis Gifhorn stellen. Hintergrund ist, dass sich die Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet
und so eine Ursache für einen unerträglichen Lärm ist. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erhofft man sich unter anderem weniger Lärm.
Im Vordergrund steht jedoch der Wunsch nach einer raschen Sanierung des Straßenbelages durch den Landkreis.

Im Gemeinderat konnte ich von der Anliegerversammlung der Anlieger der Allerstraße, des Ortholzweges und Okerstraße berichte die am 14. Juni 2018
stattgefunden hat. Die Anlieger beklagen, dass sie unter anderem ihre Terrassen nicht mehr nutzen können, weil der Verkehrslärm insbesondere zu Stoßzeiten
und dann, wenn sich der Verkehr auf der Peiner Straße oder der Bundesstraße staut, unerträglich geworden ist. Auch wurden zahlreiche gefährliche Situationen
durch den "Umgehungsverkehr" beschrieben.

Die Anliegerversammlung war ausgesprochen gut besucht. Es waren sicherlich über 60 Teilnehmer anwesend. Herr Grundmann, Städte und Verkehrsplaner,
hatte sich die Örtlichkeiten angesehen und Vorschläge zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, die er anlässlich der Versammlung vorstellte.
Die Teilnehmer selbst hatten viele Ideen, wie sie den Verkehr vor ihrer Haustür beruhigen könnten.

Die Gemeinde hat alle Vorschläge gesammelt und wird nach den Sommerferien bei den  Anliegern eine Abfrage durchführen, für welche Maßnahmen Sie sich
entscheiden würden. Mit dem Ergebnis dieser Abfrage werden wir in die Ausschüsse und in den Rat gehen, um Maßnahmen zu beschließen,
um den Umleitungsverkehr aus den genannten Straßen zu verbannen.

Der Gemeinderat hatte sich mit der Änderung der Satzung der Gemeinde Meine über Kindertageseinrichtungen zu befassen.
Diese Satzung war zum 1. August 2017 neu gefasst worden, fand jedoch nicht die komplette Zustimmung des Landkreises.
Beanstandet wurde die viermonatige Anmeldefrist mit der damit verbundenen Frist von drei Monaten für eine definitive Zusage bzw. Absage.
Hier musste nachgebessert werden. Beschlossen wurde die Anmeldefrist von drei Monaten, die dann dazu führt, dass Zusagen oder Absagen zwei Monate
vor dem gewünschten Besuch einer Kindertagesstätte erfolgen.

Auch die Entschädigungssatzung der Gemeinde Meine, die zuletzt im Jahr 2009 angepasst worden ist, wurde vom Gemeinderat überprüft,
teilweise geändert und zum 01. Juli 2018 neu beschlossen.

Jetzt gehen wir alle in die Sommerpause. Auch Ihnen wünsche ich schöne Ferien und einen schönen Urlaub.

Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann
 

 

 

PN 04-2018 / Gemeinde Meine

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

endlich ist er da, der Frühling, zumindest dem Kalender nach. Mit dem Frühlingsanfang kam nahezu zeitgleich die Baugenehmigung für die neue Kindertagesstätte in Bechtsbüttel.
Dort sind die ersten Arbeiten gemacht, der Kran steht, und die Grundsteinlegung steht bevor.

Im Finanzausschuss der Gemeinde stand die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Meine über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf der Tagesordnung.
Die Samtgemeinde Papenteich hat die Gemeinde gebeten, die Frage zu prüfen, da die Gemeinde Meine im Papenteich die einzige Gemeinde ist, die diese Satzung noch hat.
Alle anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Papenteich haben die Satzung bereits abgeschafft.

Wir hatten zu dem Tagesordnungspunkt anwaltlichen Beistand hinzugezogen.

Es war interessant zu erfahren, dass die meisten Gemeinden außerhalb des Papenteich diese Satzung noch haben.
Die Abschaffung einer solchen Satzung ist in der Regel mit der Erhöhung der Grundsteuer verbunden. Dies zeigt, dass es sich eine Gemeinde leisten können muss,
ihre Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen.

Es war weiter interessant zu erfahren, dass eine Satzung angewendet werden muss. Es existiert die so genannte Beitragserhebungspflicht.
Eine Gemeinde darf nicht entscheiden, ob sie ihre Satzung anwenden will oder aber eben nicht. Wenn es die Satzung gibt, sind im geregelten Fall auch
Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Um beitragspflichtige Maßnahme handelt es sich, wenn die Maßnahme nachhaltig ist und einen deutlich sichtbaren Vorteil bringt.
An dieser Stelle kann man sicher streiten: Wann ist eine Maßnahme nachhaltig? Oder wann hat eine Maßnahme einen deutlich sichtbaren Vorteil gebracht?
Es dürfte in vielen Fällen unsicher sein, ob eine beitragspflichtige Maßnahme vorliegt oder nicht.

Die Verjährung tritt vier Jahre, nachdem die Beitragspflicht entstanden ist, ein. Die Beitragspflicht entsteht allerdings erst mit den entsprechenden Ratsbeschlüssen.

Diskutiert wurde auch eine rückwirkende Aufhebung der Satzung. Dies ist problematisch, da mit einer rückwirkenden Aufhebung gegebenenfalls auf Beiträge verzichtet
werden könnte, wodurch die Gemeinde ihre Beitragserhebungspflicht verletzen würde.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine Satzung teilweise bzw. punktuell aufzuheben.

Die Diskussion im Ausschuss hat viele neue Gesichtspunkte hervorgebracht, die nochmals in den Fraktionen beraten werden sollen.
Im Sommer soll dann eine Entscheidung über das ob und gegebenenfalls wie der Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgen.

Im Kultur-und Sportausschuss wurde am 20. März 2018 über den Hallenbedarf des TSV Meine 09 e.V. diskutiert. Der TSV Meine e.V. nutzt sowohl die Turnhalle
des Philipp–Melanchton–Gymnasiums, als auch die Turnhalle in der Grundschule Meine. Für diese Hallennutzungen hat die Gemeinde Meine pro Jahr Kosten in Höhe
von ca. 50.000,00 €. Wenn die Gemeinde Meine eine eigene Turnhalle baut, müssen diese Kosten eingespart werden, so dass auch diese Hallennutzungen entfallen.
Darüber hinaus bedeutet ein Turnhallenbau durch die Gemeinde Meine, dass alle Sportvereine der Gemeinde Meine diese Halle nutzen können.

Ungeachtet dieser Gedanken gibt es einen Beschluss des Kultur- und Sportausschusses aus dem Jahr 2017 zu dem Antrag des TSV Meine 09 e.V. für einen Hallenneubau.
Es wurde im Jahr 2017 beschlossen, dass der TSV Meine einen Belegungsplan vorlegt und auch konkretisiert, wann Hallenzeiten für wen fehlen.
Diese Bedarfszahlen wurden der Gemeinde bislang nicht vorgelegt. Der Vorsitzende des TSV Meine 09 e.V. versprach aber, die Zahlen nachzureichen.
Deshalb bleiben wir auch bei diesem Punkt in der Diskussion.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Kultur-und Sportausschusses am 20. März 2018 war die Frage der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Meine
an der Sanierung des Glockenturms auf dem Friedhof in Wedelheine.

Das Friedhofswesen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Papenteich. Deshalb stellt sich grundsätzlich die Frage einer finanziellen Beteiligung der
Gemeinde Meine nicht.

Allerdings hatte der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Papenteich mit der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass die notwendige Sanierung des Glockenturms
nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine finanziell an der Sanierung beteiligt, wobei die Samtgemeinde eine Beteiligung der Gemeinde Meine in Höhe
von 15.000,00 € für wünschenswert hält.

Damit ist derzeit die Beschlusslage in der Samtgemeinde so, dass die Sanierung des Glockenturms nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine an den
Sanierungskosten beteiligt.

Das Ergebnis der Diskussion im Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Meine ist zusammengefasst, dass die Samtgemeinde Papenteich verpflichtet ist,
den Glockenturm zu sanieren. Diese Pflicht lässt sich die Gemeinde Meine nicht aufbürden. Lediglich als Anerkennung der Verdienste des Wedelheiner Bürgers,
der sich um die Glocke, den Glockenturm und auch sonst für Wedelheine sehr verdient gemacht hat, und aus moralischer Verpflichtung hat sich der Kultur- und
Sportausschuss dafür ausgesprochen, für die Sanierung des Glockenturms 3.000,00 € zu bezahlen.

Auch soll der SV Wedes-Wedel die Kosten für die Anschaffung eines Ballfangzaunes von der Gemeinde Meine bezahlt bekommen.

Im Jugend-und Seniorenausschuss gab es Berichte aus dem Jugendtreff in Bechtsbüttel, aus dem Jugendhaus in Meine aber auch aus dem selbstverwalteten
Jugendclub in Abbesbüttel, Die Angebote im Jugendtreff Bechtsbüttel und im Jugendhaus in Meine werden von den Jugendlichen sehr gut angenommen.
Die PowerPoint- Präsentation aus dem Jugendclub in Abbesbüttel begeisterte und zeigte dem Ausschuss, wie viel Eigeninitiative und auch eigene Mittel die
Jugendlichen in ihren Club investieren. Insgesamt gesehen machten die Berichte deutlich, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde Meine für die Jugendarbeit
gut angelegt sind.

Der Jugend-und Seniorenausschuss hat sich auch mit dem Antrag des Vereins Zuckerrübchen befasst, die Kosten für einen Rollstuhllift in Höhe von 17.731,60 €
zu übernehmen.

Vom Ausschuss wurde kritisiert, dass das Angebot veraltet ist, da es aus dem Jahr 2016 stammt. Kritisiert wurde auch, dass die Frage nach zusätzlichen Kosten,
beispielsweise durch die Aufstellung eines Kranes zur Montage des Liftes, nicht bedacht worden sind und die Frage nach laufenden Unterhaltungskosten keine
Berücksichtigung gefunden hat. Der Ausschuss hat deshalb dem Antrag nicht zugestimmt.

Im Jugend-und Seniorenausschuss wurde auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Situation in der Krippen-und Kindergartenlandschaft in der Gemeinde Meine
verändert, wenn unter anderem die Pläne der Landesregierung zur Beitragsfreiheit in den Kindergärten in die Tat umgesetzt werden. Fakt wird sein, dass die Mittel,
die die Landesregierung als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge vorsieht, nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Kosten zu decken.



Wenn die Landesregierung lediglich 55 % der Personalkosten nach dem Kindertagesstättengesetz übernimmt, bedeutet dies für die Gemeinde Meine zusätzliche
Kosten in Höhe von knapp 200.000,00 € im Jahr. Um genaue Aussagen treffen zu können, werden wir die endgültigen Entscheidungen der Landesregierung und
die Entscheidungen unserer Eltern abwarten müssen. Dennoch wollen und werden wir unsere Verpflichtungen im Kindertagesstättenbereich weiter erfüllen.

Von den weiteren Ausschusssitzungen und auch von der Ratssitzung werde ich in der nächsten Ausgabe der Papenteicher Nachrichten berichten, da diese
Sitzungen bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden haben.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf den Leinenzwang für Hunde in Niedersachsen vom 1. April bis zum 15. Juli hinzuweisen.
In dieser Zeit haben wir die besondere Schutzzeit in Waldgebieten und in der übrigen freien Landschaft.

Ich weise auch darauf hin, dass am 30. April 2018 in Meine traditionell auf dem Marktplatz der Maibaum aufgestellt.
Bevor Sie also in den Mai hineintanzen, wäre es schön, wenn ich Sie beim Aufstellen des Maibaumes auf dem Marktplatz in Meine ab 17:30 Uhr begrüßen könnte.

Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann

 

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